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Aufsichtspersonen und Präventionsberater: Aufgaben und Rechte gemäß SGB VII

Gemäß § 17 SGB VII hat die Berufsgenossenschaft die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Sie kann im Einzelfall  anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zu treffen haben

  • zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften
  • zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren.

 

Aufsichtspersonen und Präventionsberater erfüllen unseren gesetzlichen Auftrag: Sie überwachen die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren in den Betrieben und beraten Unternehmer und Versicherte zu allen Fragen des Arbeitsschutzes.

 

Aufsichtspersonen und Präventionsberater sind gemäß § 19 SGB VII insbesondere befugt,

  • zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen,
  • von dem Unternehmer, die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
  • zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist,
  • die Begleitung durch den Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen.
  • Außerdem sind sie berechtigt Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen sowie ihre bestimmungsgemäße Verwendung zu prüfen,
  • Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe zu untersuchen und insbesondere das Vorhandensein und die Konzentration gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu ermitteln oder, soweit die Aufsichtspersonen und der Unternehmer die erforderlichen Feststellungen nicht treffen können, auf Kosten des Unternehmers ermitteln zu lassen,
  • gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Wahl zu fordern oder zu entnehmen; soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen.

 

Aufsichtspersonen und Präventionsberater

sind zur Geheimhaltung der zur Erfüllung der Aufgaben anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse eines anderen verpflichtet (§ 35 SGB I, §§ 203, 204 Strafgesetzbuch).

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