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Sozialwahlen 2017 bei der BGHW

Bekanntmachung vorläufiges Wahlergebnis

Im Jahr 2017 finden, wie alle sechs Jahre, die nächsten Sozial-versicherungswahlen statt. Am Wahltag, dem 31. Mai 2017, wird auch die Vertreterversammlung der BGHW gewählt. Die Vertreterversammlung ist paritätisch besetzt und wird sich aus jeweils 20 Mitgliedern der Arbeitgeber und Versicherten zusammensetzen. Beide Gruppen werden getrennt gewählt.

Die Vertreterversammlung ist das „gesetzgebende” Organ der BGHW. Die wichtigste Aufgabe der Vertreterversammlung ist die Setzung autonomen Rechts in der BGHW. In diesem Rahmen fasst sie beispielweise Beschluss über die Satzung der BGHW, Dienstordnung und Stellenplan der Angestellten und die Unfallverhütungsvorschriften. Weitere wichtige Aufgaben der Vertreter-versammlung sind unter anderem die Feststellung des Haushaltsplans, die Entlastung des Vorstandes der BGHW und die Abnahme der Jahresrechnung.

Die Vertreterversammlung tagt zweimal im Jahr.

Friedenswahlen bei der BGHW

Sowohl die Arbeitgeber als auch die Versicherten haben sich jeweils auf eine einheitliche Liste mit je 20 Bewerberinnen und Bewerbern geeinigt, die in der Sitzung des Wahlausschusses der BGHW am 5. Januar 2017 zugelassen wurden.

Der Wahlausschuss hat daher in seiner Sitzung am 5. Januar festgestellt, dass Wahlhandlungen sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Versichertenseite nicht stattfinden (Friedenswahl).

Gleichzeitig hat der Wahlausschuss das vorläufige Wahlergebnis festgestellt, welches unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht ist.

Dies bedeutet, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitgeber- und auf Versichertenseite mit Ablauf des Wahltages am 31. Mai 2017 gemäß § 46 Abs. 2 SGB IV als gewählt gelten.

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung ist für den 14. September 2017 in Mannheim vorgesehen. In dieser Sitzung wählt die Vertreterversammlung den Vorstand und die alternierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Der Vorsitz in der Vertreterversammlung wechselt jährlich zwischen dem Vertreter der Versicherten und dem der Arbeitgeber.