Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sie sind hier: Startseite / Presse / Aktuelles / Nachrichten der BGHW / Neue Vorschriften und Regeln / Neufassung der Betriebssicherheitsverordung (BetrSichV)

Neufassung der Betriebssicherheitsverordung (BetrSichV)

Am 01.06.2015 tritt die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft. Die wesentlichen Änderungen sind hier zusammengefasst:

Neufassung der Betriebssicherheitsverordung (BetrSichV)

© Onypix - Fotolia

1. Anwendungsbereich

Damit der Drittschutz bei  überwachungsbedürftige Anlagen (z. B. Aufzüge) gewährleistet ist, wurde der Arbeitgeberbegriff erweitert. Wer eine überwachungsbedürftige Anlage aus gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwendet, den treffen die Arbeitgeberpflichten der BetrSichV auch dann, wenn keine Beschäftigten für ihn tätig sind.

In die Gefährdungsbeurteilung werden auch diejeningen überwachungsbedürftigen Anlagen miteinbezogenen, bei denen ausschließlich andere Personen ("Dritte") gefährdet werden - mit Ausnahme von Aufzügen.

2. Zusätzliche Aspekte bei der Gefährdungsbeurteilung

In die Gefährdungsbeurteilung müssen alle Gefährdungen einbezogen werden, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten können, hierzu zählen auch:  Ergonomie, psychische Belastungen und  altersgerechtes Arbeiten etc..

3. Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach dem "TOP"-Prinzip

Dies bedeutet:

T : Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrrang vor

O: organsisatorischen und diese haben wiederum Vorrang vor

P: personenbezogenen Maßnahmen

4. Wegfall von Anforderungen an den Brand- und Explosionsschutz: Vermeidung von Doppelnennungen in GefStoffV und Explosionsschutzdokument

Die Anforderungen an den Brand- und Explosionsschutz sind ausreichend in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt mit Ausnahme der Prüfvorschriften für Arbeitsmittel, die in brand- und explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden.

 

5. Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten

Falls die entsprechenden Vorraussetzungen vorliegen, darf der Arbeitgeber bestimmte Erleichterungen (den Verzicht auf weitergehende Schutzmaßnahmen nach den §§ 8 und 9) in Anspruch nehmen  und bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung auf die Gebrauchs- oder Betriebsanleitung des Herstellers verweisen.

6. Betriebsanweisungen

Eine Betriebsanweisung nur dann entbehrlich ist, wenn ein Arbeitsmittel nach Produktsicherheitsrecht ohne Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung ausgeliefert werden darf.

7. Einbezug der Instandhaltung, Ausschluss von Manipulation von Arbeitsmitteln

Hinzugekommen ist die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitgebers, der Manipulation von Schutzeinrichtungen und -ausrüstungen entgegenzuwirken sowie die Forderung Instandhaltungsarbeiten sicher durchzuführen.

 

8. Prüfvorschriften

  • Prüfpflichten für besonders gefährlich eingestufte Arbeitsmittel im Anhang 3: Prüffristen und Prüfzuständigkeiten für Krane, Flüssiggasanlagen und maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik.
  • Prüfpflichten für überwachungsbedürftige Anlagen im Anhang 2: z. B. einheitliche Prüffrist für Aufzüge von 2 Jahren (Hauptprüfung) und eine Zwischenprüfung in der Mitte des Prüfzeitraumes. Im Aufzug muss eine Prüfplakette angebracht sein, die über Monat und Jahr der nächsten Prüfung sowie der prüfenden Stelle (zugelassene Überwachungsstelle-ZÜS) informiert. Spätestens bis 2020 müssen allen Personenaufzüge mit einem Zweiwege-Kommunikationssystem (Gegensprechanlage) ausgestattet sein. Für den Notdienst muss bis zum 31.05.2016 ein Notfallplan zur Verfügung gestellt werden. Der Notfallplan muss unter anderem die Notbefreiungsanleitung enthalten.

 

Novellierte Betriebssicherheitsverordnung

Die   Betriebssicherheitsverodnung wurde am im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr.4 vom 06.02.2015 bekanngegeben.

Hier geht es zur Betriebssicherheitsverordung 2015