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Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung

Schutz und Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz werden modernisiert. Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen.

Was ist neu?

  • Die Bildschirmarbeitsverordnung wird in die neue Verordnung integriert; die Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt. Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt werden in die Arbeitsstättenverordnung klare Regelungen für Telearbeit aufgenommen. Telearbeit erfordert klare Rahmenbedingungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten (z.B. Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, Arbeitszeit, Arbeitsbedingen). Von dieser Regelung nicht betroffen sind das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder unterwegs.
  • Sichtverbindung nach außen: Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben - solange keine bautechnischen Gründe dagegen sprechen. Weitere Ausnahmen: Räume in Kaufhäusern und Einkaufszentren.
  • Unterweisungen: Die Pflicht zu Unterweisungen bestand bisher auch. Neu ist die Forderung der Unterweisung der Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen (Brandschutzhelfer) in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen. Diese Forderung ließ sich bislang nur aus §10 des Arbeitsschutzgesetzes ableiten. Folglich ist diese Änderung eine praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber, damit diese einer jetzt schon gesetzlich bestehenden Verpflichtung besser nachkommen können.
  • Auch die Arbeitsstättenverordnung fordert jetzt die Beurteilung psychischer Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung.

    Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Übrigens:

Zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung entwickelte die BGHW speziell ein auf die Handelsbranche abgestimmtes Instrument zur Erfassung von psychischen Belastungen: "PegA – Psychische Belastung erfassen, gesunde Arbeit gestalten". Die BGHW hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen Institutionen Instrumente sowie Begleitmaterialien entwickelt, mit denen die Mitgliedsbetriebe in Eigenregie eine fundierte, umfassende Gefährdungsbeurteilung für den Teil der psychische Belastung vornehmen können.
Alle Materialien zum PegA-Konzept, d.h. Broschüren, Instrumente und Praxishilfen sind als Download auf www.bghw.de Webcode: pega sowie im Kompendium Arbeitsschutz verfügbar.

 

Nach Kabinettsbeschluss wird die Verordnung zügig im Bundesgesetzblatt verkündet und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weitere Infos hierzu in Kürze unter www.bghw.de

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