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Beitragserhebung

Allgemeine Informationen zur Beitragserhebung und zum Umlageverfahren

Beitragsberechnung nach Gefahrtarif

Maßstab für die Verteilung des Finanzbedarfs der Berufsgenossenschaft auf die Mitgliedsbetriebe sind die Arbeitsentgelte, die Gefahrklassen und der Beitragsfuß. Die jeweils aktuellen Beitragswerte für Ihr Unternehmen können Sie dem Bescheid entnehmen.

Beitragsfuß

Zur Berechnung des Beitragsfußes werden zunächst Beitragseinheiten ermittelt. Hierzu werden die Arbeitsentgelte aller Unternehmen mit ihren Gefahrklassen multipliziert. Dadurch erfolgt eine Gewichtung der erzielten Arbeitsentgelte mit dem Versichrungsrisiko. Anschließend werden die Beitragseinheiten aller Unternehmen addiert.

Der Beitragsfuß ergibt sich nach Division des nach Gefahrtarif umzulegenden Finanzbedarfs (Umlagesoll) durch die Beitragseinheiten. Der Beitragsfuß wird jährlich vom Vorstand festgesetzt. Er wird bei der BGHW auf 1000 Euro Arbeitsentgelt in Gefahrklasse 1 bezogen:

Beitragsfuß = Umlagesoll x 1000 / Summe Beitragseinheiten aller Mitgliedsunternehmen


Unternehmensbeiträge

Nachdem der Beitragsfuß festgesetzt ist, wird der Beitrag nach folgender Formel individuell für jeden getrennt veranlagten Betrieb oder Betriebsteil berechnet:

Beitrag des Unternehmens = (Arbeitentgelte x Gefahrklasse x Beitragsfuß) / 1000

Der zu zahlende Beitrag wird den Unternehmen in dem jährlichen Beitragsbescheid mitgeteilt. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch zulässig ist. Ein Widerspruch, auch wenn er sich später als begründet herausstellen sollte, hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, er befreit nicht von der vorläufigen Zahlungspflicht.

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Unternehmerversicherung

Bei der Unternehmerversicherung erfolgt die Berechnung des Einzelbeitrages jeweils unter einer eigenen Mitgliedsnummer.

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Lastenausgleich unter den Berufsgenossenschaften
(Beitrag nach Entgelten)

Bei dem „Beitrag nach Entgelten“ bzw. der Lastenverteilung (Überaltlast nach Entgelten) handelt es sich um den durch das UVMG Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) gesetzlich geregelten Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Weitere Informationen zur Lastenverteilung entnehmen Sie bitte der Umlagerechnung oder der Seite "Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften".

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Beitragsausgleichsverfahren

Nach § 162 Abs. 1 SGB VII haben die Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu gewähren, um den Unternehmen Anreize zur Prävention zu geben. Wegeunfälle und Berufskrankheiten sowie auch Unfälle durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden eines betriebsfremden Dritten werden nicht berücksichtigt.

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Ausgleichsregelung

Unternehmen bei denen allein durch die Einführung des 1. gemeinsamen Gefahrtarifs eine Beitragssteigerung des Beitrags nach Gefahrtarif - in Relation zu den Entgelten im Vergleich zum Beitrag 2012 - eingetreten ist, nehmen an der Ausgleichsregelung nach § 25 a der Satzung teil. Reine Entgeltsteigerungen führen nicht zur Anwendung der Ausgleichsregelung. Für Unternehmen, für die nach dem 31.12.2012 die Zuständigkeit der BGHW festgestellt wurde, gilt die Ausgleichsregelung nicht. Die Ausgleichsregelung ist auf drei Jahre befristet. Im ersten Beitragsjahr 2013 betrug die Beitragserhöhung des Beitrags nach Gefahrtarif in Relation zu den Entgelten im Vergleich zum Beitrag für 2012 max. 30%. Im zweiten Jahr, also für den Beitrag für das Jahr 2014, max. 50% und im dritten Jahr (Beitrag 2015) max. 70 %. Ab dem vierten Jahr (Beitrag für 2016) gilt diese Ausgleichsregelung nicht mehr. Beitragssteigerungen aus anderen Gründen, wie Erhöhung der Entgeltsumme oder betrieblicher Veränderungen sind hier nicht betroffen.

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Beitragseinzug

Fälligkeit

Da die Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft im April verschickt werden, ist der Beitrag zum 15. Mai eines jeden Jahres fällig (vgl. § 23 Abs. 3 SGB IV). Fälligkeit bedeutet, dass er bis zum 15. Mai bei der BGHW eingegangen sein muss. Bei der Zahlung durch Überweisung oder durch Scheck gilt als Tag der Zahlung der Zeitpunkt der Wertstellung auf einem Konto der Berufsgenossenschaft. Post- und Banklaufzeiten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Von Scheckzahlungen bitten wir abzusehen.

Die BGHW ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mehrwertsteuerpflichtig. Aus diesem Grunde wird auf den Beitragsbescheiden auch keine Mehrwertsteuer und keine Steuernummer ausgewiesen. Ein Abzug von Vorsteuern ist daher bei der Zahlung nicht zulässig.

Säumniszuschläge

Die Berufsgenossenschaft ist auf pünktliche Zahlung angewiesen, damit sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Das Gesetz (§ 24 SGB IV) sieht daher vor, dass für Beiträge, die verspätet gezahlt werden, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen Beitrages gezahlt werden muss.

Zwangsvollstreckung

Die Berufsgenossenschaft hat ihre Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben (§ 76 Abs. 1 SGB IV). Nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen kann sie Ansprüche stunden, niederschlagen oder erlassen. Liegen diese Ausnahmen nicht vor, muss die Berufsgenossenschaft den Beitragsanspruch vollstrecken. Dies geschieht nach vorheriger Mahnung zwangsweise.

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