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Fragen und Antworten zum Beitragsbescheid 2018

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beitragsbescheid, insbesondere aus den Themenbereichen UV-Meldeverfahren (Lohnnachweis DIGITAL), Gefahrtarif, Beitragsausgleichsverfahren, Beitragsberechnung und Unternehmerversicherung.

Die berufsgenossenschaftliche Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung) ist ebenso wie die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung eine Pflichtversicherung. Alle Personen, die in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnis stehen, sind gesetzlich unfallversichert.

Der Versicherungsschutz besteht unabhängig von Alter, Nationalität und Bezeichnung des Beschäftigungsverhältnisses. Auch die Entgelthöhe ist
für den Versicherungsschutz nicht entscheidend. Die gesetzliche Unfallversicherung entspricht einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Unternehmers bezüglich Personenschäden seiner Beschäftigten infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.

Fälligkeit ist am 15. des Monats, der auf die Bekanntgabe des Beitragsbescheides folgt, das heißt, der Beitrag muss bis zu diesem Zeitpunkt auf dem jeweiligen Konto der BGHW eingegangen sein.

Es gilt ausschließlich das Datum der Wertstellung. Bitte berücksichtigen Sie daher entsprechende Bank- und/oder Postlaufzeiten.

Die in Rechnung gestellten Beiträge decken die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres. Im Gegensatz zu anderen Berufsgenossenschaften erhebt die BGHW keine Beitragsvorschüsse.

Gerade aus diesem Grund müssen die Beiträge spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung stehen. Nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung, wenn der Anspruch hierdurch nicht gefährdet ist. Diese kann auch nur gegen Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Anträge mit entsprechender Begründung sind vor der Fälligkeit schriftlich zu stellen.

Anfragen, Auskunftsersuchen, Widersprüche und Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Unabhängig vom Ausgang eines eventuellen Verfahrens besteht daher zunächst eine vorläufige Zahlungsverpflichtung.

Für Beiträge, die nach Ablauf des Fälligkeitstages eingehen, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

Der Säumniszuschlag entsteht ohne Mahnung.

Ein Säumniszuschlag 2018 wird erhoben, wenn Sie den Beitrag 2017 oder eine andere Beitragsforderung nicht fristgerecht gezahlt haben. Siehe hierzu auch „Beitrag, Fälligkeit: Was passiert bei verspäteter Zahlung?". Der Säumniszuschlag wird i.d.R. für Forderungen erhoben, die in der Zeit von Januar bis Dezember 2018 nicht fristgerecht gezahlt wurden. Um die Verwaltungskosten gering zu halten, erfolgte der Versand der Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen mit dem Beitragsbescheid für 2018.

 

Die Gefahrklasse basiert auf dem Gefahrtarif. Den Unternehmen wurden die Gefahrklassen mit einem Veranlagungsbescheid bekannt gegeben. Für den Beitrag für das Jahr 2018 gilt der 2. Gefahrtarif der BGHW (gültig ab dem Jahr 2018).

Weitere Informationen zum Thema „Gefahrtarif“ finden Sie auf unserer Internetseite www.bghw.de über den Webcode 14742953.

 

Bei der Beitragsforderung „Beitrag nach Gefahrtarif “ wird der Finanzbedarf der BGHW (Eigenumlage) mit dem Anteil der Lastenverteilung (LVN), der unter Berücksichtigung der Gefahrklassen verteilt wird, erhoben. Beim „Beitrag nach Entgelten“ werden die Anteile an der Lastenverteilung, die sich nur nach Entgelten richten, umgelegt. 

 

Die LVN wurde bereits in den vergangenen Jahren (seit 2008) als Teil des Beitrags nach Gefahrtarif erhoben, bisher nur nicht als eigenständige Position im Beitragsbescheid ausgewiesen. Ab dem Umlagejahr 2018 werden die Eigenumlage und die LVN auf dem Beitragsbescheid gesondert dargestellt. Weitere Informationen zur Lastenverteilung erhalten Sie unter www.bghw.de unter dem Webcode 14336597.

Für die Beitragsberechnung ab dem Jahr 2018 sind die Entgelte ausschließlich über das UV-Meldeverfahren (Lohnnachweis DIGITAL) zu melden. Die Meldung können Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter (z. B. Steuerbüro) über ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm oder über die Ausfüllhilfe „sv.net" abgeben. Welche Entgelte gemeldet wurden, können Sie im Extranet der BGHW einsehen. Dort wird Ihnen auch angezeigt, ob sich die Entgeltsumme in Ihrem Beitragsbescheid aus mehreren Teillohnnachweisen zusammensetzt. Teillohnnachweise entstehen immer dann, wenn mehrere meldende/abrechnende Stellen Lohnnachweise für Ihr Unternehmen einreichen.

Weitere Informationen zum Thema „Extranet der BGHW" und „UV-Meldeverfahren" finden Sie auf unserer Internetseite www.bghw.de über die Webcodes 15346442 und UV-Meldung.

Auch für Korrekturen gilt, dass diese zwingend elektronisch über das UV-Meldeverfahren (Lohnnachweis DIGITAL) einzureichen sind. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 168 Abs. 2a SGB VII ab 01.01.2019 neu eingeführt. Danach unterbleibt eine Umrechnung der Beiträge zu Gunsten des Unternehmers so lange, bis die unzutreffenden Meldungen durch den Unternehmer entsprechend korrigiert wurden.

Liegen die Entgelte zur Beitragsberechnung nicht fristgerecht vor oder wurden die Entgelte nicht (vollständig) über den vorgeschriebenen Meldeweg eingereicht, ist die Berufsgenossenschaft gesetzlich verpflichtet, die Entgelte zur Beitragsberechnung zu schätzen. Falls die Entgelte geschätzt sind, können die korrekten Entgelte über das UV-Meldeverfahren nachgereicht werden. Sollten Sie im Jahr 2018 keine Beschäftigten gehabt haben, teilen Sie uns das bitte schriftlich mit. Etwaige im UV-Meldeverfahren (Lohnnachweis DIGITAL) durchgeführte Stammdatenabrufe für 2018 wären außerdem zu stornieren.

Ihre Entgelte wurden geschätzt, da die Lohnsummen nicht oder nicht über den vorgeschriebenen Meldeweg eingereicht wurden. Die BGHW kann nur Entgeltmeldungen berücksichtigen, die elektronisch über das UV-Meldeverfahren (Lohnnachweis DIGITAL) eingereicht wurden. Um einen berichtigten Beitragsbescheid zu erhalten, melden Sie uns die Entgelte über das UV-Meldeverfahren.

Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter dem Webcode: UV-Meldung

Durch den Mindestbeitrag sollen – insbesondere bei kleineren Unternehmen – zumindest zum Teil die Kosten der Versicherung bei der BGHW gedeckt werden. Kosten entstehen durch die Verwaltung der Unternehmen (Versand von Vordrucken, Schreiben, Bescheiden, u. dgl.), Präventionsarbeit oder z. B. auch durch Entschädigungsleistungen.

Grundlage für die Erhebung eines einheitlichen Mindestbeitrages ist § 25 Abs. 3 der Satzung. Der Mindestbeitrag beträgt 60,00 Euro.

Der Mindestbeitrag kann nicht durch einen evtl. zu gewährenden Nachlass unterschritten werden.

Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Berufsgenossenschaften den Unternehmen Zuschläge zum Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben (§ 162 Abs. 2 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -). Dies soll unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Arbeitsunfälle (ohne Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) erfolgen. Die BGHW hat das Beitragsausgleichsverfahren in § 30 ihrer Satzung geregelt.

 

 

Sofern sich ein Zuschlag oder ein Nachlass ergibt, beträgt dieser 10 % des Beitrags nach Gefahrtarif. Einzelheiten zum Verfahren können Sie § 30 der Satzung und der Anlage zu § 30 entnehmen.

Belastungspunkte sind die Summe aller Unfallpunkte. Berücksichtigt werden die im Umlagejahr und dem ihm voraus gegangenen Kalenderjahr bekannt gewordenen anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle (jeweils mit 1 Punkt) sowie diejenigen Arbeitsunfälle, die im Umlagejahr oder dem vorausgegangenen Kalenderjahr erstmals zu einer Verletztengeldzahlung (jeweils mit 10 Punkten) oder Renten-/Sterbegeldzahlung einschl. Abfindungen in Form einer Gesamtvergütung (jeweils mit 50 Punkten) geführt haben. Eine Liste der Unfälle können Sie selbst über Ihren Extranet-Zugang abrufen oder wenden Sie sich an unser Servicecenter, sodass wir Ihnen diese übersenden können.

Weitere Informationen zum Thema „Beitragsausgleichsverfahren" und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema „Zuschlag / Nachlass" finden Sie auf unserer Internetseite www.bghw.de über die Webcodes 14758799 und 14759382.

 

Versicherungen für Unternehmer und Ehegatten werden unter eigenen Mitgliedsnummern geführt. Bei der Beitragsberechnung erhalten Sie daher für Ihre persönliche Versicherung einen separaten Beitragsbescheid für jede Unternehmerversicherung. Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihre persönliche Mitgliedsnummer nicht für Entgeltmeldungen eventueller Arbeitnehmer im Rahmen des „Lohnnachweis DIGITAL “ verwenden.

Weitere Informationen zum Thema „Unternehmerversicherung" finden Sie auf unserer Internetseite www.bghw.de über den Webcode 14751530.

 

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