Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für den Bereich Vergabeverfahren
Stand: 29.06.2023
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Verarbeitung personenbezogener Daten der (potentiellen) Bieter im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich ist:
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)
M 5, 7
68161 Mannheim
3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Frau Josefin Burk
68145 Mannheim
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4.a) Verarbeitungszweck:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Name, Funktion und dienstliche Kontaktdaten von Ansprechpartnern für Vergabeverfahren / Verträge) erfolgt zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe sowie zur Nutzung im Rahmen von Vergabeverfahren (Vertragsanbahnung). Davon umfasst ist auch die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
4.b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b) und e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Empfänger der personenbezogenen Daten ist die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen nachfolgende Rechte zu. Diese können Sie bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, siehe oben) geltend machen.
Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht, unrichtige Daten Ihre Person betreffend korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO
Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO
Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO
Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.
Die für die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn