Beitragsausgleichsverfahren

Die Berufsgenossenschaften sind gesetzlich verpflichtet, den Unternehmen Zuschläge zum Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen.

Dabei werden Arbeitsunfälle berücksichtigt, nicht aber Unfälle auf dem Weg zur Arbeit. (§ 162 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 7. Buch). Dieses sogenannte Beitragsausgleichsverfahren wird nur auf die Umlage nach Gefahrtarif angewendet. Der Jahresbeitrag kann durch einen Nachlass nicht unter den Mindestbeitrag sinken.
 

Zu berücksichtigende Unfälle

Berücksichtigt werden alle meldepflichtigen Arbeitsunfälle. Nicht berücksichtigt werden Wegeunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht worden sind (§ 162 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
 

Punkteverfahren

Die Höhe der Nachlässe beziehungsweise Zuschläge hängt ab von der die Zahl und Schwere der Unfälle, der Höhe der Aufwendung oder von der Kombination mehrerer dieser Faktoren. Die Vertreterversammlung der BGHW hat sich für ein einfach zu handhabendes Punkteverfahren entschieden, das die Unfallbelastung der Unternehmen nachvollziehbar und transparent abbildet:

  • Jeder anzeigepflichtige Unfall wird mit einem Punkt bewertet.
  • Jeder Unfall mit Verletztengeldzahlung wird mit 10 Punkten bewertet.
  • Jeder Unfall mit erstmaliger Renten- oder Sterbegeldzahlung wird mit 50 Punkten bewertet.

Ein Unfall kann also maximal 61 Punkte verursachen. Die Punkterelation 1:10:50 entspricht in etwa dem Verhältnis der durchschnittlichen Aufwendungen. Über das Punkteverfahren gehen die Anzahl und Schwere der Unfälle sowie — indirekt über die Punkterelation — die Unfallkosten in das Beitragsausgleichsverfahren ein.

Beobachtungszeitraum

Der Beobachtungszeitraum beträgt zwei Jahre. Berücksichtigt werden

  • alle anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle im Umlagejahr und im Vorjahr,
  • Unfälle mit erstmaliger Verletztengeld-, Renten- oder Sterbegeldzahlung.

Am Beitragsausgleichsverfahren der BGHW nehmen nur Unternehmen teil, die bereits an der Vorjahresumlage teilgenommen haben.

Staffelungen des Beitragsausgleichsverfahrens

  • 10 Prozent Nachlass
  • neutrale Zone
  • 10 Prozent Zuschlag

Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein Nachlass gewährt oder ein Zuschlag erhoben wird, ist das Verhältnis der Belastung des einzelnen Unternehmens zur Durchschnittsbelastung aller Unternehmen der BGHW. Die Berechnung der Einzel- und Durchschnittsbelastung wird in der Anlage zu § 30 der BGHW-Satzung unter Nr. 5 und 6 erläutert.

Symbol für einen Hinweis aus dem Gesetz

Nachlassberechtigung

Das Beitragsausgleichsverfahren soll den Mitgliedsunternehmen der BGHW Präventionsanreize bieten. Bei kleinen Unternehmen beruht eine vollständige Unfallfreiheit in einem zweijährigen Beobachtungszeitraum nicht zwingend auf einer besonderen Präventionsanstrengung und ist damit eher zufällig. Nachlassberechtigt sind daher nur Unternehmen, deren Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent unterschreitet und bei denen Unfallfreiheit im Beobachtungszeitraum aus statistischer Sicht mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich weniger als 50 Prozent zu erwarten ist. Darüber hinaus sind Unternehmen nachlassberechtigt, die an den letzten fünf Umlagen teilgenommen haben und in den vergangenen 5 Jahren keine Unfallpunkte aufweisen.

 

Zuschlagspflicht

Zuschlagspflichtig sind Unternehmen, deren Unfallbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen wesentlich überschreitet. Wesentlich ist die Überschreitung, wenn die Einzelbelastung um mehr als 25 Prozent über der Durchschnittsbelastung liegt und mehr als ein Unfallpunkt im Beobachtungszeitraum vorliegt. Ein Unfallpunkt allein löst also noch keinen Zuschlag aus.

FAQ – häufig gestellte Fragen

Schauen Sie auch in unsere Übersicht aller häufig gestellten Fragen. Nachfolgend aufgelistet sind alle FAQ zum Thema "Beitragsausgleichsverfahren"
Was ist die Grundlage des Beitragsausgleichsverfahrens?

Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Berufsgenossenschaften den Unternehmen Zuschläge zum Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben (§ 162 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - SGB – VII). Dies soll unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Arbeitsunfälle (ohne Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) erfolgen. Die BGHW hat das Beitragsausgleichsverfahren in § 30 der Satzung geregelt.

Wieso gibt es bei der BGHW ein neues Beitragsausgleichsverfahren?

Durch die Einführung des ersten gemeinsamen Gefahrtarifs zum 1. Januar 2013 haben die bisherigen Beitragsausgleichsverfahren der beiden Sparten ihre Gültigkeit verloren. Das neue Beitragsausgleichverfahren ergänzt den ersten gemeinsamen Gefahrtarif optimal in seiner beitragsrechtlichen Auswirkung.

Welches Ziel soll damit erreicht werden?

Das Beitragsausgleichsverfahren soll durch Beitragsanreize stärker die Prävention von Unfällen fördern. Erfolge in der betrieblichen Prävention sind damit finanziell für die Mitglieder spürbar.

Welche Unfälle werden berücksichtigt?

Berücksichtigt werden alle meldepflichtigen Arbeitsunfälle. Meldepflichtig ist ein Unfall immer dann, wenn er eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat. Wurde zum Unfallzeitpunkt bereits die Tätigkeit aufgenommen, zählt dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mit. Entscheidend sind die Kalendertage und nicht etwa nur die Arbeitstage.

Nicht berücksichtigt werden Wegeunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht werden.

Soweit uns noch keine Unfallanzeige vorliegt, wird das belastete Unternehmen über den Arbeitsunfall informiert. Ein Informationsschreiben wird nur bei den Unfällen versandt, die beim Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt werden. Sollte die im Schreiben genannte Person nicht eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter Ihres Unternehmens sein oder andere Ausschlusskriterien hinsichtlich der Berücksichtigung im Beitragsausgleichsverfahren vorliegen, bitten wir uns das unmittelbar mitzuteilen.

Wie werden Unfälle im Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass beim Beitragsausgleichsverfahren folgendes berücksichtigt wird: die Anzahl der Unfälle, deren Schwere und Aufwendungen beziehungsweise eine Kombination dieser Merkmale.

Die BGHW hat sich für ein einfaches und transparentes Punkteverfahren entschieden.

    Ein meldepflichtiger Unfall führt zu einem Belastungspunkt
    Ein Unfall mit Verletztengeldzahlung führt zu 10 Belastungspunkten
    Ein Unfall mit einer erstmaligen Renten- oder Sterbegeldzahlung führt zu 50 Belastungspunkten

Ein Unfall kann somit maximal 61 Belastungspunkte verursachen.

Welcher Zeitraum ist für das Beitragsausgleichsverfahren maßgebend?

Der Beobachtungszeitraum beträgt zwei Jahre.

Das heißt, alle im Umlagejahr und dem ihm vorausgegangenen Kalenderjahr bekannt gewordenen anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle sowie Unfälle mit erstmaliger Verletztengeld-, Renten- oder Sterbegeldzahlung werden berücksichtigt. 

Wann erhalte ich einen Nachlass oder Zuschlag?

Für die Gewährung eines Nachlasses oder die Erhebung eines Zuschlages ist das Verhältnis zwischen der Einzelbelastung des Unternehmens und der Durchschnittsbelastung aller bei der BGHW versicherten Unternehmen maßgeblich.

Die Einzelbelastung ergibt sich aus dem Verhältnis von Belastungspunkten und Beitrag (nach Gefahrtarif) eines Unternehmens, die Durchschnittsbelastung aus dem Verhältnis von Belastungspunkten und Beitrag (nach Gefahrtarif) aller Unternehmen der BGHW.

Unterschreitet die Einzelbelastung eines Unternehmens die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent, wird ein Nachlass gewährt. Überschreitet die Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent, so wird ein Zuschlag erhoben. Unternehmen, die mit ihrer Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung um mehr als 25 Prozent weder unter- noch überschreiten, also dazwischen liegen, erhalten weder einen Nachlass, noch wird ein Zuschlag erhoben (neutrale Zone).

Für die Gewährung eines Nachlasses gilt zusätzlich:

  • Das Unternehmen muss an zwei aufeinanderfolgenden Umlagen teilgenommen haben.
  • Für das Unternehmen muss aus statistischer Sicht bezogen auf den Beobachtungszeitraum eine Unfallfreiheit von deutlich weniger als 50 Prozent zu erwarten sein. Die Begründung hierfür ist, dass bei kleineren Unternehmen die vollständige Unfallfreiheit in dem zweijährigen Beobachtungszeitraum nicht unbedingt auf besonderen Präventionsmaßnahmen beruht, sondern oft zufällig ist.

In jedem Fall können Unternehmen einen Nachlass erhalten, wenn sie an den letzten fünf Umlagen teilgenommen haben und in den letzten fünf Jahren keine Unfallpunkte aufweisen.

In welcher Höhe wird ein Nachlass gewährt oder ein Zuschlag erhoben?

Es wird jeweils in Höhe von 10 Prozent des Beitrages ein Zuschlag erhoben oder ein Nachlass gewährt.

Die Gewährung des Nachlasses oder die Erhebung eines Zuschlages beschränkt sich ausschließlich auf den Beitrag nach Gefahrtarif.

Kann ich auch einen Nachlass erhalten, wenn für mein Unternehmen der Mindestbeitrag erhoben wird?

Nein, der Jahresbeitrag kann durch einen Nachlass nicht unter den Mindestbeitrag sinken.

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