Bekanntmachungen
Hier finden Sie die aktuellen Bekanntmachungen der BGHW.
Alte Bekanntmachungen finden Sie im Archiv der Bekanntmachungen
4 Bekanntmachungen
Erfahren Sie mehr zu dieser Bekanntmachung19. Nachtrag zur Satzung
Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 30.11.2020 den 19. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 15.12.2020 genehmigt.
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Entschädigungsregelung für die Ehrenamtlichen der BGHW
Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ist die Regelung betreffend die Entschädigungsregelung der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik vom 12. Mai 2016 rückwirkend in Kraft getreten. Die Regelung wurde am 9. Juni 2016 von der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt, genehmigt.
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Inkrafttreten der DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“
Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ tritt am 01.10.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die DGUV Vorschrift 38 (bisher C22) „Bauarbeiten“, in der Fassung vom 01. Januar 1997 einschließlich Durchführungsanweisungen vom April 1993, mit Wirkung zum 30.09.2020 außer Kraft.
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Generalauftrag an die DGUV zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SodEG
Am 14.04.2020 wurde die Vereinbarung über die Beauftragung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. nach §§ 88 ff. SGB X zur Durchführung der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-Cov-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) getroffen.