Archivierte Bekanntmachungen

Im Jahr 2023 findet die nächste Sozialversicherungswahl statt. Der Vorstand der BGHW hat in seiner Sitzung am 08. September 2021 den Wahlausschuss bestellt.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat mit Bescheid vom 22.09.2021 die von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossene Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die rückwirkend zum 01.01.2020 gilt, gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 1 SGB IV genehmigt.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Überfallprävention“ tritt am 01.September 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird die Unfallverhütungsvorschrift Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle von Spielbanken (DGUV Vorschrift 20) vom 01. Oktober 1997 mit Wirkung zum 31.08.2021 außer Kraft gesetzt.

Die Genehmigung für das Inkraftsetzen der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 25 „Überfallprävention“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der BGHW am 31.08.2021 erteilt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 14.07.2021 die neue Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen II – Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs DQR – genehmigt.

Am 01.02.2021 ist die neue europäische Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) in Kraft getreten. Sie löst die bisherige Verordnung (EU) Nr. 98/2013 ab.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22.01.2021 die neue Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen I genehmigt. 

Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 30.11.2020 den 19. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 15.12.2020 genehmigt. Die Änderungen betreffen die Höhe des Mindestbeitrags. Die Änderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ tritt am 01.10.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die DGUV Vorschrift 38 (bisher C22) „Bauarbeiten“, in der Fassung vom 01. Januar 1997 einschließlich Durchführungsanweisungen vom April 1993, mit Wirkung zum 30.09.2020 außer Kraft.

Am 14.04.2020 wurde die Vereinbarung über die Beauftragung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. nach §§ 88 ff. SGB X zur Durchführung der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-Cov-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) getroffen.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mit Bescheid vom 27.08.2019 die von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am 22.05.2019 beschlossene Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die ab dem 01.01.2019 gilt, gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 1 SGB IV genehmigt.