Archivierte Bekanntmachungen

Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 30.11.2020 den 19. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 15.12.2020 genehmigt. Die Änderungen betreffen die Höhe des Mindestbeitrags. Die Änderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ tritt am 01.10.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die DGUV Vorschrift 38 (bisher C22) „Bauarbeiten“, in der Fassung vom 01. Januar 1997 einschließlich Durchführungsanweisungen vom April 1993, mit Wirkung zum 30.09.2020 außer Kraft.

Am 14.04.2020 wurde die Vereinbarung über die Beauftragung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. nach §§ 88 ff. SGB X zur Durchführung der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-Cov-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) getroffen.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mit Bescheid vom 27.08.2019 die von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am 22.05.2019 beschlossene Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die ab dem 01.01.2019 gilt, gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 1 SGB IV genehmigt.
 

Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 22.05.2019 den 18. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 11.06.2019 genehmigt. Die Änderungen betreffen die Aufhebung der Unternehmer-Pflichtversicherung kraft Satzung und Erhöhung der Mindestversicherungssumme bei der freiwilligen Versicherung ab dem 01.01.2020.

Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 08.Novemberi 2018 den 17. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 06. Dezember 2018 genehmigt. Die Änderungen betreffen den Abschnitt XI Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen, hier den § 51 Geldbußen.

Die Vertreterversammlung der BGHW hat am 24. Mai 2018 den 16. Nachtrag zur Satzung beschlossen. Das Bundesversicherungsamt hat den Nachtrag am 4. September 2018 teilweise genehmigt. Das bedeutet insbesondere, dass für 2018 nicht nur für Leistungen, sondern auch für den Beitrag der Höchstjahresarbeitsverdienst von 73.080 € gilt, § 25 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz 2 der Satzung in der vom Bundesversicherungsamt genehmigten Fassung.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat in ihrer Sitzung vom 15.11.2017 in Aachen Änderungen des § 2 Abs. 4 sowie der Anlage 3 zu § 2 Abs. 4 Satz 1 DGUV Vorschrift 2 im Rahmen eines Nachtrages beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Januar 2018 genehmigt wurden.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung vom 15.11.2017 in Aachen die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“ (DGUV Vorschrift 11) vom 01.01.1988 in der Fassung vom 01.01.1997 beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Januar 2018 genehmigt worden ist.

Am 14.09.2017 fanden die konstituierenden Sitzungen von Vertreterversammlung und Vorstand der BGHW für die 12. Wahlperiode statt.