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FAQ Gefahrtarif und zur Veranlagung

Der Gesetzgeber schreibt eine regelmäßige Überprüfung der Gefahrklassen vor. Unfallrisiken können sich infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen ändern. Deshalb sind Gefahrklassen nur zeitlich begrenzt gültig. Die Berufsgenossenschaft muss den Gefahrtarif regelmäßig, spätestens alle sechs Jahre überprüfen. So ist eine laufende Anpassung der Gefahrklassen an die Belastungsverhältnisse gewährleistet und eine Beitragsabstufung nach den tatsächlichen Gefährdungsrisiken in den Tarifstellen sichergestellt.

Der Gefahrtarif der BGHW besteht aus zwei Teilen.

In Teil I sind die Tarifstellen mit ihren Gefahrklassen aufgeführt. Den Tarifstellen sind die Gewerbezweige, für welche die BGHW zuständig ist, zugeordnet.

In Teil II  - Veranlagungsbestimmungen - wird die Anwendung des Gefahrtarifs geregelt.

Allen Unternehmen wird ihre Einstufung mit einem individuellen Veranlagungsbescheid mitgeteilt.

Zur Berechnung der Gefahrklassen werden für jede Tarifstelle (Gefahrtarifstelle) die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gezahlten Aufwendungen (z.B. Kosten für Heilbehandlung, Renten an Versicherte) durch die von den Unternehmen für den gleichen Zeitraum gemeldeten Arbeitsentgelte und den Versicherungssummen der Unternehmerversicherungen dividiert. Der Beobachtungszeitraum beträgt in der Regel vier Jahre.

Gefahrklassen allein sagen nichts über die Beitragshöhe aus. Sie sind keine Beitragswerte. Die Gefahrklassen geben nur die Beitragsabstufungen innerhalb der Berufsgenossenschaft wieder. Da die Berufsgenossenschaft im Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung die Beiträge auf ihre Mitglieder verteilt, ergibt sich die Höhe der Beiträge erst in Verbindung mit dem jährlich neu zu berechnenden, für alle Mitglieder einheitlichen Beitragsfuß. Eine Verringerung der Gefahrklasse bedeutet nicht gleichzeitig eine Reduzierung der Beitragslast, da sich die Höhe des Beitrags nicht nur durch die Gefahrklasse bestimmt.

Die Gefahrklassen sind Schlüsselzahlen für die Beitragsabstufung innerhalb einer Berufsgenossenschaft. Ihren Beitragswert erhalten sie erst in Verbindung mit dem Beitragsfuß. Da die Beitragsfüße von Berufsgenossenschaft zu Berufsgenossenschaft unterschiedlich sind und stetigen Schwankungen unterliegen, sind Gefahrklassen zwischen Berufsgenossenschaften nicht vergleichbar.

Der Gefahrtarif der BGHW ist ausschließlich nach Gewerbezweigen gegliedert. Die Veranlagung eines jeden Unternehmens nach dem Gefahrtarif richtet sich allein nach seiner Gewerbezweigzugehörigkeit. Bei Handelsunternehmen richtet sich die Zuordnung zu einem Gewerbezweig nach der Art der Handelsware. Für Unternehmen des Handelshilfsgewerbes, z. B. Spedition, Lagerei, Umschlagsunternehmen, erfolgt die Zuordnung nach Art der gewerbetypischen Tätigkeiten.

 

Zum besseren Verständnis sind nachfolgend denkbare Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Zuordnung zu den Tarifstellen im Kontext des 1. gemeinsamen Gefahrtarifs stehen.

 

  1. Ein Unternehmen betreibt einen Gewerbezweig. Das tätige Personal hat Umgang mit den Handelswaren (z. B. durch Zwischenlagerung, Transport zum Kunden).
    Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Textilien: Zuordnung des Unternehmens zu Tarifstelle 2.
  2. Betreibt ein Unternehmen mehrere Gewerbezweige, die verschiedenen Tarifstellen angehören, so wird jeder Unternehmensteil gesondert veranlagt, wenn die Versicherten nicht wechselseitig (durcheinander) in den Gewerbezweigen tätig sind.
    Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Baustoffen und einen Handel mit Getränken. Beide Unternehmensteile werden getrennt geführt, jeder Bereich hat seinen eigenen Personalstamm.
    Der Handel mit Baustoffen wird nach Tarifstelle 6 und der Handel mit Getränken zu der Tarifstelle 1 veranlagt.
  3. Werden die Versicherten in den Unternehmensteilen wechselseitig (durcheinander) beschäftigt, so ist für die gefahrtarifliche Veranlagung die Tarifstelle maßgebend, deren arbeitsmäßiger Anteil 70 % oder mehr beträgt. Tarifstellen mit Anteilen unter 10 % bleiben unberücksichtigt. Wechselseitige Beschäftigung bedeutet, dass die Versicherten für mehrere Tarifstellen (Baustoff-/Getränkehandel) zugleich oder in ständigem hin und her tätig sind. Ihre Tätigkeiten können nicht alleine einer bestimmten Tarifstelle zugeordnet werden.
    Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Baustoffen und Handel mit Getränken. Beide Unternehmensteile werden nicht getrennt geführt, die Beschäftigten sind in den beiden Teilen wechselseitig tätig (z. B. liefern die Verkaufsfahrer zugleich Baustoffe und Getränke aus). Der arbeitsmäßige Anteil des Baustoffhandels beträgt 80 %. Der Anteil an Getränken beträgt 20 %.
    Die Veranlagung des Unternehmens erfolgt ausschließlich nach Tarifstelle 6 (Baustoffhandel).
  4. Entfällt auf keinen Unternehmensteil ein Anteil am Arbeitsaufwand von 70 % oder mehr, wird ein Gefahrklassenmittel entsprechend den arbeitsmäßigen Anteilen der in Betracht kommenden Tarifstellen berechnet. Tarifstellen mit Anteilen unter 10 % bleiben unberücksichtigt.
    Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Baustoffen und Getränken. Beide Unternehmensteile werden nicht getrennt geführt. Auf den Handel mit Baustoffen entfallen 60 % des Arbeitsaufwandes und auf den Handel mit Getränken 40 %.
    Das Gefahrklassenmittel berechnet sich - nach den Werten des 1. gemeinsamen Gefahrtarifs - wie folgt:

    Gefahrklasse Baustoffhandel 2,92 (Tarifstelle 6) / Gefahrklasse Getränkehandel 2,55 (Tarifstelle 1)

    (2,92 x 60) + (2,55 x 40) / 100 = 2,772 gerundet 2,77

    Das Gefahrklassenmittel für dieses Unternehmen beträgt 2,77.

Fremdartige Nebenunternehmen sind Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens, deren eigenwirtschaftliche Zwecke überwiegen und die nach ihrem Gewerbezweig nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der BGHW fallen.

Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Getränkehandel und eine Gastwirtschaft, die nicht den Zwecken des eigenen Getränkehandels dient.

Hauptunternehmen (Unternehmensteil, der den wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet) ist der Getränkehandel. Die Gaststätte dient der Bewirtung ihrer Kunden. Die Gastwirtschaft ist ein „fremdartiges“ Nebenunternehmen, da für sie - wäre sie ein eigenständiges Unternehmen - eine andere Berufsgenossenschaft zuständig wäre.

Die Gefahrklassen für fremdartige Nebenunternehmen werden nach der Beitragshöhe der Berufsgenossenschaft festgesetzt, der diese Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden. Für die Errechnung der Gefahrklasse sind die Beiträge für das der Tarifperiode vorangegangene vorletzte Jahr maßgebend. Der Veranlagungsbescheid enthält in diesen Fällen auf der Vorderseite einen entsprechenden Hinweis auf Teil II Nr. 3 des Gefahrtarifs.

Die besondere Berechnungsweise der Gefahrklassen für fremdartige Nebenunternehmen gewährleistet, dass Mitgliedsunternehmen der BGHW für diese Unternehmensteile gegenüber Unternehmen, die bei der an sich fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft versichert sind, beitragsmäßig in etwa gleichgestellt werden, so dass ihnen weder Wettbewerbsvorteile noch -nachteile entstehen.

Der Gefahrtarif der BGHW ist ein Gewerbezweigtarif und keinen Tätigkeitstarif. Es werden nicht einzelne Tätigkeiten nach ihrem Gefährdungsrisiko veranlagt, sondern nur der Gewerbezweig insgesamt. Bei der Berechnung wird das Gefährdungsrisiko aller Tätigkeiten (z. B. Lager, Verwaltung, Außendienst) eines Gewerbezweiges berücksichtigt.

 

Die Gefahrklasse ist nicht Ausdruck des Risikos eines einzelnen Betriebes, sondern - im Sinne des Solidarprinzips - der ganzen Tarifstelle. Steigt in einem Gewerbezweig das Verhältnis zwischen Aufwendungen und den gezahlten Arbeitsentgelten / Versicherungssummen, steigt für alle Betriebe dieser Gefahrengemeinschaft die Gefahrklasse und voraussichtlich damit der Beitrag.

Im Beitragsausgleichsverfahren wird die individuelle Unfallbelastung der Unternehmen berücksichtigt und kann bei entsprechend niedriger Unfallbelastung zu Beitragsnachlässen führen.

Das Umlagevolumen wird durch einen neuen Gefahrtarif in der Gesamtheit nicht verändert. Dies bedeutet, dass nur die Maßstäbe der Aufteilung der Umlage auf die Mitglieder verändert werden. Die Umlage selbst wird aber durch den Gefahrtarif in der Höhe nicht beeinflusst. Durch den neuen Gefahrtarif werden keine Mehreinnahmen erzielt, es erfolgt lediglich eine andere Verteilung der Beitragseinnahmen. Damit kann es zwar für Mitglieder Mehrbelastungen aber auch Entlastungen anderer Mitglieder geben.

Ein Gefahrtarif ist in Risikogemeinschaften (Gefahrtarifstellen) zu gliedern. Für die einzelnen Risikogemeinschaften sind Gefahrklassen zu berechnen.

Der Umsatz hat nichts mit der Unfallgefahr zu tun! So kann z. B. ein Juwelier einen sehr hohen Umsatz erzielen und die Unfallgefahr in seinem Betrieb sehr gering sein.

Änderungen in den Betriebsverhältnissen eines Unternehmens können sich auf die Veranlagung nach dem Gefahrtarif auswirken. In folgenden Fällen ist eine Meldung an die BGHW erforderlich:
Art und Gegenstand des Unternehmens ändern sich, z.B.

  • Veränderungen im Warensortiment durch Hinzunahme oder Wegfall einer Warenart (z.B. bisher Handel mit Lebensmitteln und Büchern, künftig nur noch Handel mit Lebensmitteln)
  • Veränderungen in der Gewichtung einzelner Unternehmensbereiche (z.B. bisher 80 % Chemikalienhandel und 20 % Baustoffhandel, künftig jeweils 50 % Anteil am Arbeitsaufwand)
  • Veränderungen im Gesamtunternehmen durch Hinzunahme oder Wegfall eines Unternehmensteils oder eines Dienstleistungsangebots (z.B. bisher ausschließlich Einlagerung der eigenen Handelsware, künftig auch Einlagerung fremder Güter als Lagerhalter im Sinne von § 467 HGB)

Formular zur Anzeige von Änderungen in den Betriebsverhältnissen

Die Berechnung eines Gefahrklassenmittels regelt Teil II des Gefahrtarifs. Sind die Versicherten in den Unternehmensteilen zur Verwirklichung des jeweiligen Gewerbezweiges wechselseitig beschäftigt, so ist für die Veranlagung des Unternehmens bzw. der Unternehmensteile die Tarifstelle nach Teil I Abschnitt A maßgebend, deren arbeitsmäßiger Anteil 70 % oder mehr beträgt. Tarifstellen mit Anteilen unter 10 % bleiben dabei unberücksichtigt. Eine wechselseitige Beschäftigung in diesem Sinne kann nicht durch (Hilfs-)Tätigkeiten von Versicherten begründet werden, die keinem Gewerbezweig zuzuordnen sind, sondern unabhängig vom Gewerbezweig in jedem Unternehmen auftreten können (z.B. Buchhalter, Hausmeister, IT-, Kantinen- und Reinigungspersonal usw.). Erreicht keine Tarifstelle einen Anteil von 70 %, wird eine durchschnittliche Gefahrklasse entsprechend den arbeitsmäßigen Anteilen der einzelnen Unternehmensteile berechnet. Anteile unter 10 % bleiben auch hier unberücksichtigt.

Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Ware A (40 %, Gefahrklasse 2,0), Ware B (30 %, Gefahrklasse 3,5) und Ware C (30 %, Gefahrklasse 2,3). Das Personal ist in allen Bereichen wechselseitig tätig. Alle Warenarten gehören in verschiedene Tarifstellen.
Berechnung: (40 x 2,0) + (30 x 3,5) + (30 x 2,3) / 100 = (80 + 105 + 69) / 100 = 2,54
Das berechnete Gefahrklassenmittel beträgt 2,54.

Die Veranlagung fremdartiger Nebenunternehmen regelt Teil II Nr. 3 des Gefahrtarifs. Danach sind die Gefahrklassen für (fremdartige) Nebenunternehmen nach der Beitragshöhe der Fach-Berufsgenossenschaft festzusetzen, der diese Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden. Für die Errechnung der Gefahrklassen sind die Beiträge für das der Tarifperiode vorangegangene vorletzte Jahr maßgebend.

Beispiel:
Der Beitrag für einen Gewerbezweig mit der Gefahrklasse 7,00 und dem Beitragsfuß 2,00 EUR beträgt 2016 bei der Fach-Berufsgenossenschaft pro 1.000 EUR Entgelt 14,00 EUR (7,00 x 2,00 EUR). Der Beitragsfuß
auf 1.000 EUR Entgelt bei der BGHW belief sich 2016 auf 3,89 EUR.


Berechnung:
14,00 EUR : 3,89 EUR = 3,5989 ~ 3,60
Gegenprobe: 3,60 x 3,89 EUR = 14,00 EUR
Für das (fremdartige) Nebenunternehmen ist nach Teil II Nr. 3 des Gefahrtarifs die Gefahrklasse 3,6 festzusetzen.

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