Beitragsumlage

Die BG-Beiträge dienen ausschließlich dazu, den Finanzbedarf der Berufsgenossenschaft abzudecken; Gewinne werden nicht erwirtschaftet. Maßstab für die Aufteilung des Finanzbedarfs auf die Mitgliedsbetriebe sind die Arbeitsentgelte, die Gefahrklassen und der Beitragsfuß.

Die Beiträge für die BGHW werden im Umlageverfahren erhoben. Dabei gilt das Prinzip der „nachträglichen Bedarfsdeckung“. Das bedeutet: Alle Ausgaben der BGHW im abgelaufenen Kalenderjahr werden auf alle Mitgliedsunternehmen umgelegt. Dabei werden selbstverständlich die Veranlagung nach dem BGHW-Gefahrtarif und die gezahlten Entgelte (Löhne und Gehälter) berücksichtigt. Die Beiträge müssen gezahlt werden ab der Geschäftseröffnung oder mit der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Im Fall der freiwilligen Unternehmerversicherung tritt an die Stelle des Arbeitsentgelts die Versicherungssumme.

Die jeweils aktuellen Beitragswerte für Ihr Unternehmen können Sie dem Beitragsbescheid entnehmen.

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Beitragsfuß

Der Beitragsfuß wird folgendermaßen ermittelt: Zunächst werden Beitragseinheiten ermittelt, indem die Arbeitsentgelte aller Unternehmen mit ihren Gefahrklassen multipliziert werden. So werden die Arbeitsentgelte nach dem Versicherungsrisiko gewichtet. Anschließend werden die Beitragseinheiten aller Unternehmen addiert.

Die Division des umzulegenden Finanzbedarfs (Umlagesoll) der BGHW durch die Beitragseinheiten ergibt dann den Beitragsfuß, der bei der BGHW auf 1.000 Euro Arbeitsentgelt in der Gefahrklasse 1 bezogen wird:

Beitragsfuß = Umlagesoll x 1.000 / Summe Beitragseinheiten aller Mitgliedsunternehmen. Der Beitragsfuß wird auf dieser Grundlage jährlich vom BGHW-Vorstand festgesetzt.

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Unternehmensbeiträge

Der Beitrag wird individuell für jeden getrennt veranlagten Betrieb oder Betriebsteil nach folgender Formel berechnet:

Beitrag des Unternehmens = (Arbeitsentgelte x Gefahrklasse x Beitragsfuß) / 1.000

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Den zu zahlenden Beitragsbetrag können Unternehmen ihrem Beitragsbescheid entnehmen, der ihnen jährlich zugschickt wird. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch zulässig ist. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, er befreit nicht von der vorläufigen Zahlungspflicht, auch wenn er sich später als begründet herausstellen sollte.

 

Unternehmerversicherung

Der Einzelbeitrag für die Unternehmerversicherung wird jeweils unter einer eigenen Mitgliedsnummer berechnet.

 

Lastenausgleich unter den Berufsgenossenschaften (Beitrag nach Entgelten)

Bei dem „Beitrag nach Entgelten“ (Überaltlast nach Entgelten) handelt es sich um den durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) geregelten Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Weitere Informationen zur Lastenverteilung entnehmen Sie bitte der Umlagerechnung oder der Seite Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften.

 

Beitragsausgleichsverfahren

Um den Unternehmen Anreize zur Prävention zu geben, müssen die Berufsgenossenschaften im Hinblick auf das Unfallgeschehen im Unternehmen Zuschläge berechnen oder Nachlässe gewähren (§ 162 Abs. 1 SGB VII). Berücksichtigt werden die im Umlagejahr und dem ihm voraus gegangenen Kalenderjahr bekannt gewordenen anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle (jeweils mit 1 „Unfallpunkt“) sowie diejenigen Arbeitsunfälle, die im Umlagejahr oder dem vorausgegangenen Kalenderjahr erstmals zu einer Verletztengeldzahlung (jeweils mit 10 Punkten) oder Renten-/Sterbegeldzahlung einschließlich Abfindungen in Form einer Gesamtvergütung (jeweils mit 50 Punkten) geführt haben.

Wegeunfälle und Berufskrankheiten sowie Unfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden eines betriebsfremden Dritten bedingt sind, werden nicht berücksichtigt.

Eine Liste der Unfälle können Sie selbst über Ihren Extranet-Zugang abrufen oder wenden Sie sich an unser Servicecenter.

Beitragseinzug

Fälligkeit

Die Beitragsbescheide der BGHW werden im April verschickt; der Beitrag ist zum 15. Mai eines jeden Jahres fällig (vgl. § 23 Abs. 3 SGB IV). Das bedeutet, dass der Beitrag bis zum 15. Mai bei der BGHW eingegangen sein muss. Bei Zahlung durch Überweisung oder mit Scheck gilt der Zeitpunkt der Wertstellung auf einem Konto der BGHW. Post- und Banklaufzeiten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Von Scheckzahlungen bitten wir abzusehen.

Die BGHW ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mehrwertsteuerpflichtig. Aus diesem Grund werden auf den Beitragsbescheiden keine Mehrwertsteuer und keine Steuernummer ausgewiesen. Ein Abzug von Vorsteuern ist daher bei der Zahlung nicht zulässig.

 

Säumniszuschläge

Die BGHW ist auf pünktliche Zahlung angewiesen, damit sie ihren gesetzlich begründeten Aufträgen nachkommen kann. Für verspätet gezahlte Beiträge wird daher für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Beitrags erhoben (§ 24 SGB IV).

 

Zwangsvollstreckung

Die BGHW muss ihre Einnahmen rechtzeitig und vollständig erheben (§ 76 Abs. 1 SGB IV). Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen kann sie Ansprüche stunden, niederschlagen oder erlassen. Liegen diese Ausnahmen nicht vor, muss die Berufsgenossenschaft den Beitragsanspruch vollstrecken. Dies geschieht — nach Mahnung — zwangsweise.

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