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Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften

Die Lastenverteilung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, welches die Verteilung von Rentenlasten zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschafen regelt. Hierbei sollen Rentenlasten, die durch Strukturwandel bedingt sind, von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen werden.

Das Lastenverteilungsverfahren soll sicherstellen, dass der Beitrag zur Berufsgenossenschaft auch zukünftig risikogerecht ist. In schrumpfenden Branchen ist dies derzeit nicht mehr gegeben, da sich die Altlasten aus früheren, meist unfallträchtigeren Zeiten wegen des strukturellen Wandels heute auf wenige Unternehmen verteilen. Trotz sinkender Unfallzahlen bleibt der Beitrag hier auf gleichem Niveau oder steigt sogar. In stark expandierenden Branchen dagegen ist die Situation umgekehrt: Diese Branchen wachsen ihren Belastungen quasi davon. Ihr Beitrag spiegelt daher derzeit nicht ausreichend das tatsächlich bestehende Risiko wider. Das Konzept der Lastenverteilung soll dieses Ungleichgewicht zwischen den Branchen schrittweise abbauen.

In der Praxis sieht das Verfahren wie folgt aus: Zunächst trägt jede Berufsgenossenschaft Rentenlasten in dem Umfang, der bestünde, wenn die gegenwärtige Risikostruktur der Berufsgenossenschaft bezogen auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bereits in der Vergangenheit immer so bestanden hätte. Diese aktuelle Rentenbelastung wird als Strukturlast bezeichnet. Der Teil der eigenen Rentenlasten, der diesen Wert überschreitet, die so genannte Überaltlast, wird solidarisch unter allen Berufsgenossenschaften aufgeteilt.

Als Schlüssel für die Verteilung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass 70 v. H. der Überaltlast nach Entgelten (also nach der wirtschaftlichen Leistungskraft der Berufsgenossenschaft) zu verteilen sind und 30 v. H. nach Neurenten (also nach dem aktuellen Entschädigungsrisiko der jeweiligen Berufsgenossenschaft).

Gemeinnützige Unternehmen sind von der Finanzierung des Solidartopfes befreit. Bei dem Teil der Überaltlast, der nach Entgelten verteilt wird, gilt zudem pro Unternehmen ein Freibetrag. Damit wird der Interessenlage von Kleinunternehmen, die als besonders schutzbedürftig gelten, Rechnung getragen.

Zusammensetzung der Beitragsanteile

Bei der Beitragsberechnung fließt der Beitragsanteil der Unternehmen an der Überaltlast nach Neurenten in die Position I. „Beitrag nach Gefahrtarif“ ein; hier werden zudem der Eigenanteil an den aktuellen Rentenlasten sowie sämtliche anderen Ausgaben der Berufsgenossenschaft, die keine Rentenlast sind und nach Gefahrtarif verteilt werden, umgelegt. In der Position II. „Beitrag nach Entgelten“ sind die Beitragsanteile bezogen auf die Lastenverteilung zusammengefasst, die sich nur nach Entgelten richten.

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