Bekanntmachungen

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung am 21. Mai 2025 in Hamburg die Inkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) vom 1. Januar 2011 in der geänderten Fassung zum 1. Juli 2025 beschlossen.

Gleichzeitig tritt die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ vom 1. Januar 2011 in der Fassung vom 1. Januar 2018 außer Kraft.

Die Genehmigung für das Inkraftsetzen der geänderten Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der BGHW am 11. Juni 2025 unter dem Aktenzeichen AZ.: III b 1-36050-8 erteilt.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat mit Bescheid vom 17. Juni 2025 die von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am 21.05.2025 beschlossene Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die rückwirkend zum 01.01.2025 gilt, gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 SGB IV genehmigt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.2025 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.04.2025 Ergänzungsverfahren im Vorstand und in der Vertreterversammlung festgestellt.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat in ihrer Sitzung vom 06.11.2024 in Mannheim die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Organische Peroxide (DGUV Vorschrift 13) in der Fassung vom 01.01.1997 mit Durchführungsanweisungen vom Oktober 1993 beschlossen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 01. Januar 2025  genehmigt worden ist.

Die Vertreterversammlung hat am 6. November 2024 den 24. Nachtrag zur Satzung der BGHW beschlossen. 

Das Bundesamt für soziale Sicherung hat den Nachtrag am 4. Dezember 2024 genehmigt.

Die Änderungen betreffen die Neufassung von § 12 Absatz 2, die Änderung von § 16 Absatz 1 Satz 3, die Einfügung der Absätze 5a bis 5d bei § 16, die Änderung von § 16 Absatz 7 und 8, die Einfügung des Absatzes 5 in § 21 und die Neufassung von § 22 Absatz 3 der Satzung.

Der Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 Ergänzungsverfahren in der Vertreterversammlung festgestellt.